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Streit um Gemeinschaftsschule in Stadtilm geht in neue Runde

Der Landrat  des Ilm-Kreises, Dr. Benno Kaufhold, weist die Vorwürfe von Thüringens Staatssekretär für Bildung, im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten, vehement zurück. „Den Vorwurf einer Blockade-Haltung, kann und will ich mir nicht bieten lassen“ so Landrat Benno Kaufhold während seiner heutigen Pressekonferenz. Hintergrund ist der Umstand, dass die Schulkonferenz der Regelschule für die Errichtung Gemeinschaftsschule votierte, die Schulkonferenz der Grundschule Stadtilm aber dagegen stimmte.

 

 

Der Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Roland Merten, hat nun Landrat Dr. Benno Kaufhold, Blockadehaltung vorgeworfen, weil er, wie Merten meinte, nicht die notwendigen Schritte veranlasst habe, damit die Gemeinschaftsschule Stadtilm zum Schuljahr 2011/12 ihre Arbeit aufnehmen kann. So hätte zum 1. August 2011 der Betrieb der Gemeinschaftsschule mit der Klassenstufe 5 an der ehemaligen Regelschule Stadtilm beginnen sollen. Dies entspreche dem Willen und dem Beschluss der Schulkonferenz der Regelschule Stadtilm. Zum nächsten Schuljahr 2012/13 könne dann der Schulbetrieb ab Klassenstufe 1 beginnen, sofern die Gespräche mit der Staatlichen Grundschule Stadtilm beendet sind. Inhaltlich sei diese Vorgehensweise durch den Beschluss des Kreistages gedeckt. Der Landrat weigere sich jedoch, dies umzusetzen.

Benno Kaufhold wies dies zurück und warf dem Ministerium seinerseits vor, die bestehende Rechtlage zu ignorieren. Der Landrat sagte: „Nach dem Kreistagsbeschluss zum Schulnetz vom 18.04.2011, in dem die Gemeinschaftsschule Stadtilm in den Klassenstufen 1-10 beschlossen wurde, haben wir das Schulnetz beim Bildungsministerium zur Genehmigung mit Hinweis auf die Problematik des fehlenden Konsenses mit den Schulkonferenzen bei der Gemeinschaftsschule Stadtilm eingereicht." Weiter führte der Landrat aus, dass das Thüringer Schulgesetz nach  §13 Abs. 3a vorschreibe, dass unter Vermittlung des Schulamtes zwischen Schulkonferenzen und Schulträger, ein Einigungsverfahren durchzuführen sei. Dieses Verfahren konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Der Landrat unterstrich, dass im Rahmen dieses Einigungsverfahrens am 24.05.2011 unter Federführung des Staatlichen Schulamtes Rudolstadt eine Beratung mit dem Ilm-Kreis als Schulträger und den von der Problematik betroffenen Schulen stattfand. Dabei sei nach Wegen gesucht worden, wie der Gesetzesauftrag zur Einigung aussehen kann. Im Falle Stadtilm wurde der Vorschlag diskutiert, erst mit der Gemeinschaftsschule von 5 bis 10 zu beginnen und die Grundschule ein Jahr später zu integrieren. Bereits bei dieser Diskussion verwies der Ilm-Kreis als Schulträger auf die Rechtslage, dass zur Durchsetzung dieses Vorhabens ein neuer Kreistagsbeschluss notwendig sei.

Kaufhold unterstrich: „Der aktuelle Dissens besteht zwischen dem Beschluss der Schulkonferenz der Grundschule Stadtilm, kein Bestandteil der Gemeinschaftsschule Stadtilm zu werden, und dem am 6.04.2011 gefassten Kreistagsbeschluss, die Grundschule in die Gemeinschaftsschule zu integrieren.“

In mehreren Schreiben an das Ministerium habe der Ilm-Kreis mitgeteilt, dass das Einigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und es voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2011/12 keine einvernehmliche Lösung zwischen dem Schulträger und Schulkonferenzen geben wird und somit die bisherigen Schulen weiter bestehen müssen. Auf diese Hinweise habe das Ministerium schlichtweg nicht reagiert.

Der Landratsagte weiter: „Ungeachtet des Verfahrens hat das Ministerium nicht gesetzeskonform gehandelt und eine eigenständige Entscheidung getroffen indem es am 12.07.2011 einen Bescheid über die Aufhebung der Regelschule Stadtilm, Errichtung einer Gemeinschaftsschule in den Klassenstufen 5-10 und der Aussetzung des Kreistagsbeschlusses der Gemeinschaftsschule in den Klassenstufen 1-10 erließ.“ Abschließend sagte Kaufhold: „Den bestehenden Konflikt werde ich am 21.09.2011 unserem Kreistag vortragen und gegebenenfalls eine entsprechende Beschlussänderung herbeiführen.“

Staatssekretär Merten bemerkte in seinen Darlegungen: „Die Verweigerungshaltung des Landrats ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Die von den Eltern, Schülern und Lehrern gewünschte Schulentwicklung in Stadtilm darf nicht von einer einzelnen Person blockiert werden.“ Zu hinterfragen biebe, wie denn der Wille von Eltern, Schülern und Lehrern in Stadtilm tatsächlich ist, zumal die Schulkonferenz der Grundschule offenbar erst mit Hilfe eines Einigungsverfahrens auf Linie gebracht werden muss...

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Anlauffoto: Landrat Dr. Benno Kaufhold